Fatale Signale aus Karlsruhe

von Boris Haigis

Nach der Stadionverbots-Entscheidung aus dem Jahr 2009 (V ZR 253/08) sorgt der Bundesgerichtshof abermals mit einem fragwürdiges Urteil für ein Fortschreiten der Kriminalisierung von Fußballfans.

Mit Urteil vom 22.01.2015 (3 StR 233/14) hat der BGH zum einen klargestellt, dass „vereinbarte Massenschlägereien“ unter Hooligans und anderen Fangruppen grundsätzlich und ohne Einschränkung strafbar sind. Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung, der bei Sportarten mit Kampfbezug regelmäßig angenommen wird, kommt hier nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht in Betracht. Weiter ist auch eine Einstufung einer solchen Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ nach § 129 StGB dann gegeben, wenn Zweck der Gruppierung Straftaten, also „vereinbarte Prügeleien“ sind.

 Das Urteil ist umso bemerkenswerter, als dass in einer Zeit, in der angesichts der neuen terroristischen Bedrohungen regelmäßig- und vollkommen zurecht- eine Besonnenheit in Bezug auf „neue“ und „schärfere“ Gesetzte angemahnt wird. Diese Besonnenheit und Weitsicht gilt weiterhin nicht in Bezug auf Fußballfans.

Das strafrechtliche Sanktionieren und damit der Eingriff der Justiz in verabredete Prügeleien zeigt deutlich auf, dass Beteiligte- auch wenn sie sich gewollt auf solche Auseinandersetzungen einlassen- ein erhebliches Maß an Freiheit verlieren. Letztlich handelt es sich um ein Freizeitvergnügen eines jeden einzelnen, dass allenfalls in Bezug auf die Krankenkassen einzuschränken wäre.

 Die Justiz nimmt sich also das Recht heraus, massive Eingriffe vorzunehmen, welche das Persönlichkeitsrecht ganz massiv einschränken. Die Frage, ob ein vermeintliches Opfer Interesse an der Strafverfolgung hat, wird geflissentlich übergangen. In Frage stehen hier nicht Opfer von Verbrechen, die aus Angst vor weiteren Gewalttaten schweigen, sondern Personen, die sich willentlich auf die Auseinandersetzung einlassen. Wesentliches Argument aus Karlsruhe ist die erhebliche Gefährlichkeit einer Massenschlägerei im Vergleich zu einem „Einzelduell“. Hierbei werden jedoch erhebliche Gesichtspunkte verkannt, so z.B. die Tatsache, dass auch die hier in Frage stehenden „Massenschlägereien“ in der Regel aus mehreren Einzelduellen bestehen. Ausgehend davon müssten auch z.B. „Wrestling“-Auseinandersetzungen mit mehr als zwei Beteiligten strafrechtlich sanktioniert werden.

 Die verabredeten Schlägereien sind ganz erheblich wohl als probates Mittel zum Abbau von Aggressionen anzusehen. Die Teilnehmer sind hierbei ein Querschnitt der Gesellschaft. Durch die Verlagerung in einsame Waldstücke wurde die Öffentlichkeit hierbei vernünftigerweise herausgelassen und Unbeteiligte nicht gefährdet.

 Noch problematischer ist allerdings die nunmehr eingeräumte Möglichkeit der Einstufung von Hooligan- oder Fangruppen als „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des StGB. Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu verüben. Zu den Sonderbefugnissen, die schon ein Anfangsverdacht nach § 129 StGB eröffnet, zählen die Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observationen sowie die Einschaltung von V-Leuten und verdeckten Ermittlern.

 Im Klartext heißt das, dass alleine die Verabredung zu Schlägereien auch massive Grundrechtseingriffe rechtfertigt. Die heute schon vielfach übertriebene Repression gegen Fußball-Fans wird also abermals zunehmen- letztlich auf Kosten der Steuerzahler.

Die Reaktion des Polizeigewerkschaftlers Oliver Malchow, der verkündete, dass die Polizei künftig „viel massiver und wirkungsvoller“ gegen solche Gruppen vorgehen kann, lässt erahnen, dass auch künftig, sowohl für Hooligan- wie auch Ultra-Gruppen die Repression ein dauerhafter Begleiter sein wird.

 Im Zuge des Urteils haben nunmehr schon einige „Hooligan“-Gruppen ihren Rückzug erklärt, möglicherweise aber alleine deswegen, damit Einzelmitglieder eben nicht mehr einer Gruppe und somit einer „kriminellen Vereinigung“ zugerechnet werden können. Was ist die Alternative? Prügeleien im „Untergrund“ ohne die Möglichkeit zur Zuordnung zu einer Gruppe, um wenigstens nicht Gefahr zu laufen als Mitglied einer „kriminellen Vereinigung“ verurteilt zu werden?

In der Türkei stehen derzeit Mitglieder von „Carsi“ wegen eben jenem Vorwurf- und begleitet von entrüsteten Medienberichten im deutschsprachigen Raum- vor Gericht, die sich während der Aufstände am Taksim-Platz in erster Linie schützend vor die Zivilbevölkerung stellten.

In Österreich wird bereits massive Kritik an der schwammigen strafrechtlichen Regelung zum Landfriedensbruch laut- insbesondere in Zusammenhang mit Verfahren gegen 29 Anhänger von Rapid Wien- und diesbezüglich Reformen gefordert und auch angedacht.

Auf Dauer müssen sich auch die deutsche Justiz und Polizei die Frage gefallen lassen, ob das viel zitierte „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ tatsächlich der richtige Weg ist.