Kommentar zur Situation in Bremen

von Boris Haigis

 

Ein Vorstoß aus Bremen 

– Über den Versuch, die Bundesligavereine für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten-

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (63) ist derzeit in aller Munde. Mäurer will künftig Geld von der DFL für Polizeieinsätze bei Risikospielen kassieren. Hierbei soll laut Mäurer eine Regelung über das Gebührenrecht getroffen werden. Der DFB hat bereits reagiert und Bremen bis auf Weiteres alle Länderspiele entzogen, so auch das EM-Qualifikationsspiel gegen Gibraltar am 14.11.2014, welches nun in Nürnberg ausgetragen werden soll.

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit Aufgabe des Staates ist. Mäurer will dies über das Gebührenrecht aushebeln. Ein möglicher Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit dürfte Jahre andauern.

Was steckt also hinter dem Bremer Vorstoß, der nunmehr auf breite Ablehnung scheinbar aller Beteiligter trifft und vermutlich auch rechtlich risikobehaftet ist?

 Die Stadt Bremen hat kein Geld, verkennt jedoch auch die Rolle der Fußballvereine als Steuerzahler- so die bisherige öffentliche Wahrnehmung in Kurzform.

Ihre Ansicht dürfte jedoch auf breite Zustimmung bei den Polizeigewerkschaften stoßen. Von Reiner Wendt (Gewerkschaftsvorsitzender der DPolG) ist hierzu folgendes Zitat übermittelt: „Die Privilegien der Bundesliga sind jetzt schon unverdient, denn die Vereine sind kommerzielle Unternehmen. Ihre Übernahme durch Investoren würde unsere Forderung an den DFB noch verschärfen: 50 Millionen Euro pro Jahr.“

Mäurer benennt das wahre Problem in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (24.07.2014): „Wir haben das Problem, dass die Polizeieinsätze bei Fußballspielen extrem hohe Kosten verursachen. Wir sind nicht in der Lage, die vielen Tausend Überstunden zu bezahlen…“

Abgesehen von der Frage, ob die Einführung einer Gebührenregelung also überhaupt verfassungsmäßig ist, muss doch zunächst einmal eine ganz andere Frage geklärt werden: Woher kommen diese immensen Überstunden, die Polizisten ableisten müssen?

Als Rechtfertigung wird immer wieder der jährlich erscheinende ZIS-Bericht herangezogen, der den Anstieg der Überstunden über die letzten Jahre dokumentiert und u.a. über die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Fußballfans sowie die Anzahl der Verletzten zu begründen versucht. Die Kritik an Inhalt und Methodik ist bekannt, belegt und bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Ausführung. Auch hierzu soll ein Zitat von Reiner Wendt nicht fehlen: „Also dieses Relativieren geht mir gehörig auf den Geist.“

Leider besteht jedoch nach wie vor Einigkeit zwischen Polizei und Politik darüber, dass die immensen Einsatzstunden gerechtfertigt sind, ohne dies im Kern zu hinterfragen. Auch die Vereine beteiligen sich an dieser Debatte höchst selten, offen zu Tage getreten ist der Konflikt zuletzt im Herbst letzten Jahres, als sich Horst Heldt und Peter Peters kritisch zum Polizeieinsatz während des CL-Quali-Spieles FC Schalke 04-PAOK Saloniki äußerten und später- leider- zurückruderten, als die Polizei androhte, künftig bei Spielen „Auf Schalke“ keine Präsenz mehr zu zeigen. Auch hierzu hatte Reiner Wendt natürlich etwas zu sagen: „Wenn Herr Heldt und Herr Peters behaupten, der Pfefferspray- und Schlagstock-Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen, muss ich sagen, Sie haben gar keine Ahnung und sollten öffentlich erst mal den Mund halten“.

Als erstes sollte also die Notwendigkeit der tatsächlich anfallenden Überstunden der Polizei hinterfragt werden – am besten durch eine methodische und wissenschaftlich fundierte Untersuchung darüber, welche Einsatzzeiten tatsächlich angemessen sind. Hierzu bedarf es eines kritischen Dialoges, welcher derzeit anhand der Gemengelage von Interessen schwerlich durchzusetzen ist. Wenn man den Ausführungen Glauben schenken darf, dann muss doch auch Reiner Wendt ein Interesse daran haben, dass die Überstunden der von ihm vertretenen Polizeibeamten reduziert werden.

Leider wird in der öffentlichen Berichterstattung dieser Aspekt überhaupt nicht berücksichtigt, sondern viel mehr ohne Hinterfragen davon ausgegangen sind, dass die anfallenden Überstunden gerechtfertigt und alternativlos sind. Insoweit wäre es nun möglicherweise der richtige Zeitpunkt, um die öffentliche Wahrnehmung eines Gewaltproblems im Fußball endlich geradezurücken.

Ein weiterer Aspekt, der berücksichtigt werden sollte, ist die Aussage Mäurers, wonach eine Beteiligung nur bei sog. „Risikospielen“ erfolgen soll. Maßgeblich für eine Kategorisierung als Risikospiel ist v.a. die Polizei. Mäurer betont im bereits oben zitierten SZ-Interview, dass sich die Gebühren nur auf Fußballspiele beziehen sollen, da bei anderweitigen Veranstaltungen (in Bremen) „in der Regel alles friedlich“ verlaufe. An einer anderen Stelle im Interview führt er aus, dass für die DFL „einige 100 000 Euro nicht das Thema“ sein dürften.

Der Fußball soll also – da er über die entsprechenden Mittel verfügt – für die Kosten aufkommen. Über Bremen hinaus gedacht heißt das nun: Castor-Demonstranten haben die entsprechenden Mittel nicht, die Ausrichter des Münchner Oktoberfestes hingegen möglicherweise schon.

Eine weitere Schlussfolgerung liegt also auf der Hand: Wer sich finanziell beteiligt, möchte auch ein Mitspracherecht. Und so muss an dieser Stelle auch eine weitere Befürchtung ausgesprochen werden, nämlich die, dass hier über eine Hintertür indirekt eine Privatisierung der Polizei in Betracht gezogen wird; finanziert durch Einzelne.

Mäurer spekuliert nun auf einen „Kompromiss“; offensichtlich vor dem Hintergrund, dass eine gerichtliche Klärung für beide Seiten risikobehaftet ist. Die DFL und die Vereine haben mit ihrem Abstimmungsverhalten im Rahmen des Sicherheitspapiers 2012 schon einmal den Forderungen der Politik nachgegeben und das eigene Fan-Votum („12:12“) letztlich unberücksichtigt gelassen. Noch ist ein solches Szenario fern, da Bremen ein Einzelfall ist und die anderen Bundesländer ganz offensichtlich nicht gewillt sind, die Bremer Position zu teilen. Vielleicht wäre gerade vor diesem Hintergrund eine weitere Versachlichung der Gewaltdebatte im deutschen Fußball ein probates Mittel, um der derzeitigen Diskussion frühzeitig entgegenzuwirken.